Wer Straßen, Fußwege und sonstige öffentliche Räume gewerblich nutzen möchte, bedarf hierfür eine Erlaubnis der Stadtverwaltung und muss (in der Regel) hierfür auch Gebühren bezahlen. Zuständigkeiten, Gebühren und Gebührenzonen sind in der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen – Sondernutzungssatzung - geregelt. Mit der neuen Sondernutzungssatzung (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt vom 31.03.2012 - in Kraft getreten ab 01.04.2012) wurden die Zuständigkeiten in Teilen neu geregelt.

Beim Verkehrs- und Tiefbauamt zu beantragen sind unter anderem

  • Absperrungen, Bauzäune, Materialablagerungen, Baucontainer, Miettoiletten für Baustellen etc.
  • Warenautomaten und Verkaufsautomaten
  • Werbung und Werbeanlagen wie
  • Stellschilder, Beachflags, Stehtische
  • Schaukästen
  • Werbung auf Sonnenschirmen, Markisen, Baugerüsten
  • Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zwecke der Werbung
  • Werbung an Laternenmasten oder Papierkörben
  • Promotion- und Verkaufsförderungsveranstaltungen
  • Verteilung von Handzetteln
  • Kundenakquise und Werbemittelverteilung

Beim Ordnungsamt zu beantragen sind unter anderem

  • Freisitze
  • Aufstellen von Eistheken
  • Umbaute Gasträume (z.B. um Imbisswagen, Kioske etc.)
  • Befragungen von Passanten, z.B. für Marktforschung
  • Straßenfeste und Volksfeste

Beim Marktamt zu beantragen sind

  • Auslagen im Straßenraum vor Geschäften
  • Verkaufsstände und mobile Verkaufseinrichtungen inklusive Bauchläden
  • Jede Art von Märkten und Verkaufsveranstaltungen

Die zu zahlenden Gebühren richten sich hierbei nach der Art der Nutzung, der Dauer der Nutzung sowie der Benutzungszone, in der die Nutzung stattfindet (innerhalb des Stadtzentrums, innerhalb des Tangentenvierecks, außerhalb des Tangentenvierecks). Eine Karte sowie eine detaillierte Preisliste sind in der Sondernutzungssatzung enthalten.

Interessant ist, dass bestimmte Nutzungen zwar beantragt und genehmigt werden müssen, für den Gewerbetreibenden jedoch kostenfrei sind. Hierzu zählen unter anderem:

  • Blumenkübel und.-wagen vor Geschäften (sofern ohne Werbung)
  • Fahrradständer mit Eigenwerbung oder ohne Werbung
  • Papierkörbe mit Eigenwerbung
  • Freisitze in der ersten Saison nach der (Erst)Eröffnung
  • Verteilung von Handzetteln anlässlich Geschäftseröffnung oder Firmenjubiläen
  • Auslagen vor Geschäften anlässlich Geschäftseröffnung oder Jubiläum

Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren auch ganz oder teilweise erlassen werden, z.B.

  • wenn die Sondernutzung im öffentlichen Interesse liegt, oder
  • für Freisitze, deren Aufenthaltsqualität durch Baumaßnahmen in der Nachbarschaft erheblich eingeschränkt wird

Die aktuelle Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig zum Download findet sich unter

http://www.leipzig.de/de/buerger/satzungen/3_02.01.PDF

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